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Hallo Freundinnen und Freunde,
 
diese Woche steht wieder einmal ganz im Zeichen des Kampfes für den Schutz unserer Daten und Grundrechte. Erneut diskutieren wir über eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Mit dem Wortungetüm „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ soll der Einsatz von Überwachungskameras in privaten Einrichtungen wie Einkaufszentren oder U-Bahn-Höfen erleichtert werden. Dabei können flächendeckende Kameras unser öffentliches Leben nur überwachter, aber kaum sicherer machen.  Am Montag fand dazu eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss statt.

Am Donnerstag steht im Plenum die Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung auf der Agenda, bei der die Regierung versucht, die in der Verordnung festgelegten hohen Datenschutzstandards zu verwässern. Auf unser Drängen hin findet die Plenardebatte nun nicht wie geplant zu nachtschlafender Zeit, sondern immerhin am frühen Abend statt. Sie kann im Livestream auf den Seiten des Bundestages verfolgt werden.

Beim Ausverkauf unserer Grundrechte kennt die Koalition dieser Tage keine Grenzen. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir die Pläne der Bundesregierung für ein neues BKA-Gesetz diskutiert, das unter anderem die Ausweitung der elektronischen Fußfessel vorsieht. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg drohte in diesem Zusammenhang an, auch eine Anwendung der elektronischen Fußfessel vor der Berliner Demo zum 1. Mai sei für ihn denkbar. Wem das nicht als bürgerrechtliches Schreckensszenario reicht, kann sich ja noch ein paar andere öffentliche Anlässe ausmalen – vom Fußball-Spiel bis zum politischen Aschermittwoch.

Digitalcourage plant am Donnerstagmittag eine Protestaktion vor dem Bundestag gegen den Ausverkauf unserer Rechte, an der auch ich teilnehmen werde. Ich würde mich freuen, den einen oder die andere von Euch dort zu treffen! 

Herzliche Grüße,
Euer Konstantin
 
 
 
 
 
   
 
Wahlkreisbüro
Konstantin von Notz
Marktsstraße 8
23879 Mölln
Deutschland

04542 830 700


 
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